News – Seite 27
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LGBTIQ*-feindliches Gesetz in Uganda verhüllt zukünftig den Regenbogen
Was sich in den letzten Wochen bereits abzeichnete, wurde gestern mit der Unterzeichnung des „Anti-LGBTIQ-Gesetzes“ durch Ugandas Präsident …
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PLENUM 08/2023 | Jan Plobner: Das große Umdenken in der Strafrechtspolitik
Die Koalition macht eine neue Rechtspolitik, die sich am Menschen orientiert: Mit dem ersten Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts haben …
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PLENUM 08/2023 | Martina Stamm-Fibich: Digitalisierung – Update für das Onlinezugangsgesetz
Um bei der Digitalisierung der Verwaltung noch schneller voran zu kommen, hat die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz (OZG) …
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PLENUM 08/2023 | Gabriela Heinrich: Wir haben aus Afghanistan gelernt
Die Bundeswehr zieht aus Mali ab. Aber geordnet. Wir bleiben mit zivilem Engagement in der Sahel-Region. Aber verstärken es noch. …
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PLENUM 08/2023 | Carsten Träger: 160 Jahre SPD – gut und wichtig für unser Land
Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein ADAV gegründet, aus dem später die SPD entstand. Die SPD ist damit …
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PLENUM 08/2023 | Thema der Woche: Bundestag diskutiert Reform der Arzneimittelversorgung
Mit einer Reform der Arzneimittelversorgung wird die Ampel-Koalition gegen das Problem der Arzneimittellieferengpässe vorgehen. Die Reform …
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PLENUM 08/2023 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
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Statement der SPDqueer Bayern anlässlich des IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlicheit)
Zum internationalen Tag gegen Homo-. Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit legt die AG SPDqueer in der BayernSPD das Augenmerk auf die Lage …
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PLENUM 07/2023 | Jan Plobner: Endlich da – der Entwurf zum Selbstbestimmungsrecht
Es geht voran, mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Nach monatelangen Debatten konnten sich die Minister*innen Lisa Paus und Marco Buschmann …
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PLENUM 07/2023 | Martina Stamm-Fibich: Im Fokus – LNG-Terminals und Balkonkraftwerke
Mit jeweils deutlich über 50 000 Unterschriften werden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses besprochen. …
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